Allgemeine Geschäftsbedingungen des balu Mietshops

1.    Allgemeines/Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die balu Mietshop e. K. (nachfolgend “balu Mietshop”) mit Kunden von balu Mietshop (nachfolgend “Kunde” oder “Kunden”) über Leistungen an den Kunden abschließt. “Leistungen / Leistung an den Kunden” meint im Folgenden die Vermietung von Gegenständen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht, es sei denn, balu Mietshop hat diesen schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn balu Mietshop die Leistung an den Kunden in Kenntnis anderslautender AGB vorbehaltlos ausführt. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten steht.

2.    Angebote von balu Mietshop

Angebote von balu Mietshop im Internet sind unverbindlich, bis es zu Vertragsabschluss mit dem Kunden kommt. Schriftliche Angebote von balu Mietshop sind für die Dauer von 4 Wochen nach Angebotsdatum gültig.

3.    Kundenkonto auf der Internetseite des balu Mietshops

Der Kunde ist bei Erstellung eines Kundenkontos auf der Internetseite des balu Mietshops selber dafür verantwortlich, dass die Zugangsdaten zu seinem Konto geheim gehalten und keiner anderen Person weiter gereicht oder zugänglich gemacht werden. Somit ist der Kunde für alle Aktivitäten, die über sein Kundenkonto durchgeführt werden, verantwortlich. Wenn Verdacht besteht, dass ein Dritter Kenntnis über die Zugangsdaten hat, sind die Zugangsdaten im Kundenkonto abzuändern. Wenn Verdacht besteht, dass ein Dritter Kenntnis über die Zugangsdaten hat und unautorisierte Handlungen über das Kundenkonto durchführt, ist dies dem balu Mietshop unverzüglich per E-Mail oder telefonisch mitzuteilen. Der Kunde hat wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person, Anschrift und Kommunikationswege bei der Kundenkontoerstellung zu machen. Bei erkennbarer Täuschung, behält sich der balu Mietshop vor, das Kundenkonto zu sperren und rechtliche Schritte gegen den Kunden einzuleiten.

4.    Abwicklung von Aufträgen durch balu Mietshop

Die Auftragserteilung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist die Auftragserteilung untersagt. Die bei der Anmeldung im balu Mietshop abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Es darf weder eine Mehrwertdienst-Rufnummer noch ein Postfach als Adresse angegeben werden. Bei gewerblichen Auftragsanfragen sind die hierfür notwendigen zusätzlichen Daten anzugeben. Mietaufträge, die Kunden an balu Mietshop erteilen, sind verbindlich.  Das Eigentum an allen Lieferungen steht alleine balu Mietshop zu. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges zu benutzen, Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Der Kunde tritt in diesem Falle im Voraus alle aus der Veräußerung erwachsenden Forderungen gegen Dritte als Sicherheit für die Ansprüche von balu Mietshop gegen den Kunden ab. Der Kunde ist verpflichtet, alle Umstände an balu Mietshop mitzuteilen, die eine Beeinträchtigung des Eigentums von balu Mietshop zur Folge haben oder haben könnten, insbesondere Beschädigungen, Zerstörung, Verlust, Diebstahl, Pfändungen beim Kunden. Der Kunde hat für einen ordentlichen Umgang mit den Mietgegenständen zu sorgen (Sorgfaltspflicht). Die Obhutspflicht liegt beim Mieter (Auftraggeber), den Mietgegenstand gegen Diebstahl zu sichern oder zu verwahren. Nach §546 BGB liegt die Rückgabepflicht des Mietgegenstandes beim Mieter. Kann er diese wegen Diebstahl nicht erfüllen, kommen §280 Abs. 1 + 3 und §283 BGB zum Tragen, woraus sich eine Schadenersatzverpflichtung seitens Mieter (Auftraggeber) ergibt. Bei wertmindernder Abnutzung oder Beschädigung des Mietgegenstandes, die nicht innerhalb einer normalen Nutzung liegt, wird ein Bewertungsverfahrens von balu Mietshop durchgeführt und ein Entschädigungsbetrag erhoben. Die seitens balu Mietshop möglichen Entschädigungsbeträge werden dem Kunden vor Vertragsabschluss mit Detailangaben kenntlich gemacht. Die Mietgegenstände werden nur innerhalb Deutschland vermietet und dürfen vom Kunden nicht ins Ausland gebracht werden. Die Mietgegenstände werden dem Kunden mit einer zugehörigen Checkliste übergeben, die den aktuellen Zustand des Gegenstandes wiedergibt. Nach Benutzung des Mietgegenstandes ist vom Kunden die beigelegte Abgabecheckliste auszufüllen. Sind auf dem vom Kunden zurückgegebenen Mietgegenstand persönliche Daten, z. B. auf einem Speichermedium, enthalten, werden diese von balu Mietshop gelöscht. Sind im vom Kunden zurückgegebenen Gegenstand persönliche Gegenstände des Kunden verblieben, ist dies vom Kunden beim balu Mietshop zu melden. Der Mietobjekt-Zustellungszeitraum kann maximal 3 Werktage vor Mietzeitraum betragen und ist vom Versandunternehmen abhängig. Den Zustellungszeitraum stimmt der Kunde mit dem  balu Mietshop ab. Der Rücksendezeitraum darf maximal 2 Werktage nach Mietzeitraum betragen. Wird dieser Rücksendezeitraum überschritten, werden die zusätzlichen Tage im Nachgang dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde stimmt dem zu, dass diese Rechnungsstellung der Mietdauer-überschreitung mit der Kaution verrechnet wird. Die maximale Überschreitung des Rücksendezeitraums darf 7 Tage betragen. Sendet der Kunde den Mietgegenstand nach dieser Frist nicht zurück, werden Schadenersatzansprüche zum Mietgegenstand vom balu Mietshop dem Kunden gegenüber erhoben. Der Wert des Mietgegenstandes wird durch den balu Mietshop ermittelt. Wird dem Schadenersatzanspruch seitens Kunden innerhalb einer genannten Frist gegenüber dem balu Mietshop nicht nachgekommen, wird ein Inkassounternehmen beauftragt, zu dem der Kunde die entstehenden Kosten zu tragen hat.

5.    Zustellung von Mietgegenständen

Wenn sich beim Zustellunternehmen unplanmäßige Verzögerungen bei der Zustellung des Mietgegenstandes ergeben, kann kein Schadenersatz gegenüber dem balu Mietshop geltend gemacht werden. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

6.    Vertraglicher Rücktritt des Kunden

Der Kunde hat das Recht, nach Abstimmung mit balu Mietshop, die Vertragslaufzeit vorzeitig zu beendigen. Die vorzeitige Beendigung geschieht durch Ausfüllen der Übergabe-Checkliste und Zurücksenden des Mietgegenstandes an balu Mietshop. Der Kunde hat die originale Versandverpackung samt Einlagen zur korrekten und sicheren Fixierung und Schutz des Mietgegenstandes zu verwenden. Es wird nur der tatsächliche Nutzungszeitraum dem Kunden berechnet und ggf. eine anteilige Rückerstattung durchgeführt. Unter Angabe der Nichtbenutzung seitens Kunde prüft der balu Mietshop, ob dies wahrheitsgemäß ist. Ist eine Benutzung ersichtlich, behält der balu Mietshop sich eine Mietkostenberechnung vor. Die Mietgegenstände werden vor Auslieferung seitens balu Mietshop nach einer definierten Checkliste geprüft (optisch, funktional) und sind somit in qualitativ korrektem Zustand. Sollte der Kunde nicht dieser Auffassung sein, ist dies dem balu Mietshop per E-Mail, oder telefonisch vor Benutzung mitzuteilen. Die Funktionalitäten und Einsatzmöglichkeiten der Mietgegenstände werden dem Kunden vor Vertragsabschluss auf der vom Kunden benutzten Internetplattform genau aufgezeigt. Eine Benutzung des Mietgegenstandes und nachfolgende Beendigung des Mietvertrages seitens Kunde mit Angabe einer unzureichenden oder nicht passenden Funktion des Mietgegenstandes ist unzulässig. Im Falle einer Täuschung seitens Kunde behält sich der balu Mietshop vor, rechtliche Schritte gegen den Kunden einzuleiten. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf ihm entstehenden Schaden, falls er den korrekten Zustand des Mietartikels in Frage stellt.

7.    Zahlungen von Kunden an balu Mietshop

Alle auf Rechnungen von balu Mietshop vermerkten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, welche gesondert ausgewiesen ist. Der balu Mietshop behält sich das Recht vor, nachträglich bei Änderung der Kalkulationsgrundlage Preise erhöhen oder verringern zu können. Der Nachweis über die Änderung der Kalkulationsgrundlage obliegt dem balu Mietshop. Kunden haben Vorkasse zu leisten. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte seitens des Kunden bestehen nicht, es sei denn, die Forderung des Kunden gegen balu Mietshop ist von balu Mietshop anerkannt oder rechtskräftig. Die ausschließliche Bezahlmethode ist das Online-Bezahlsystem PayPal. Bezahlaufträge dürfen nur mit verifiziertem PayPal Konto durchgeführt werden. Bei Auftragserteilung wird eine zum Mietobjekt in der Preisübersicht angegebene Kaution über PayPal mit eingezogen oder reserviert. Bei Beschädigung oder übermäßig wertminderndem Verschleiß am Mietobjekt, behält sich balu Mietshop eine  Erhebung eines Entschädigungsbetrages vor (siehe 4. Abwicklung von Aufträgen durch balu Mietshop). Details sind dem Angebot beigefügten Informationsblatt  zu entnehmen.

8.    Fernabsatzrechtliche Informationen / Link zur OS-Plattform

Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation auf der Plattform erento und der eigenen Webseite des balu Mietshops. Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“.

Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 Arbeitstagen und ist vom Versandunternehmen abhängig (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Zahlungsauftragserteilung. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem der balu Mietshop unterworfen ist, gibt es nicht.

Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucher-angelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.

Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle bereit.

Unsere E-Mailadresse lautet: management@balushop.de

Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf der Angebots-Webseite.

9.    Kommentare und Bewertungen

Kunden dürfen nach Beendigung eines Mietvorgangs einen auf diesen Mietgegenstand bezogenen Kommentar und/oder Bewertung abgeben. Dieser Kommentar und/oder Bewertung kann anschließend von anderen Webseiten-Besuchern zu diesem Mietgegenstand abgerufen werden. Es dürfen keine illegalen, obszönen, beleidigende, bedrohende, diffaminierende, in die Privatsphäre eindringende, rechtsverletzende, politische oder anderweitig schädigende Kommentare verfasst werden. Bei Zuwiderhandlung werden ggf. rechtliche Schritte gegen diese Person eingeleitet.

10.    Gewährleistung und Haftung

Eine nur unerhebliche Minderung des Wertes der Leistung (Zustand des Mietgegenstandes) an den Kunden begründet keinen Mangel. Der Kunde im kaufmännischen Verkehr hat die Leistung von balu Mietshop unverzüglich nach Empfang auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und im Falle des Bestehens von Mängeln diese unverzüglich an balu Mietshop zu melden. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Leistung an den Kunden als von ihm genehmigt. Beruht ein Mangel auf einer Lieferung von Dritten an balu Mietshop (Hersteller oder Vertrieb des Mietgegenstandes), so kann der Kunde nur verlangen, dass balu Mietshop ihm die Ansprüche von balu Mietshop gegen den Dritten abtritt. Nur wenn die vorherige gerichtliche Inanspruchnahme gegen den Dritten fehlschlägt, darf der Kunde balu Mietshop direkt nach Maßgabe nachfolgender Regelungen in Anspruch nehmen. Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seitens balu Mietshop beschränkt. Jegliche Haftung ist auf vertragstypische, voraussehbare Schäden beschränkt und umfasst insbesondere nicht entfernte Folgeschäden. Die Haftung für Schäden aus schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund zugesagter Garantien bleibt unberührt. Unberührt bleibt ebenfalls § 444 BGB. Der Kunde haftet balu Mietshop gegenüber unbeschränkt für alle aus der Verletzung von Mitwirkungspflichten bei balu Mietshop entstehenden Schäden.

11.  Verfügbarkeit des balu Mietshops

Wir sind stehst bemüht, den Mietshop ohne Unterbrechung verfügbar zu halten. Gelegentlich sind Aktualisierungen, Anpassungen, Wartungen oder Instandsetzungen durchzuführen, die den Zugriff auf die balu Mietshop Webseite zeitweise nicht zulässt. Der balu Mietshop hat keinen Einfluss auf die Serverfunktionalität des beauftragten Betreibers. Wenn hier Probleme ersichtlich sind, ist der balu Mietshop daran bemüht, eine  schnelle Behebung mit dem Serverbetreiber abzustimmen.

12.  Schlussbestimmung

Der balu Mietshop behält sich vor, diese AGBs jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Bestehende Aufträge werden dadurch nicht belangt. Sollten einzelne Bestimmungen der AGBs ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

13.  Gerichtsstand/Anzuwendendes Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und balu Mietshop gilt deutsches Recht. Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Stuttgart als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

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